1. General Terms and Conditions Agreement

1.1. Diese Bedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ergänzend zu individuellen schriftlichen Vereinbarungen. Etwaige Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn im Auftragsschreiben hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird, wird widersprochen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, soweit sie im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Firmengruppe stehen, auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung eines Auftrages Vertragsinhalt.

1.2. Diese Bedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für laufende als auch für zukünftige Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie dann nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Mitarbeiter unserer Firmengruppe, Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder sonstige Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
2. Offer and Contracting

2.1. Vertragsangebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sämtli- che Preise sind Nettopreise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben erfolgen in EURO.

2.2 The Contract shall be concluded by placing the order with m-p flash. In cases of written orders, m-p flash shall be entitled to claim the required costs and expenses even after cancellation, at its reasonable discretion. In accordance with these General Terms and Conditions, the Contract shall only take effect after submission of the documents required for the customs declaration. Deviations from our contractual provisions, especially in pricing, shall only be recognized with the express written consent of m-p flash. In the event of any deviations, the Customer shall report such immediately in a separate letter if the Customer does not agree with the aforementioned procedure.
3. Provision of Services / Obligations on Contractual Partners

3.1. Firma m-p flash wird die vereinbarten Dienstleistungen, insbeson-dere Zollvorführung und Deklaration im Namen und auf Rechnung des Kunden, durchführen. Dabei wird Firma m-p flash die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anwenden.

3.2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente und Angaben verantwortlich. Er haftet insbesondere für die Richtigkeit der zollrechtlich notwendigen Angaben, beispielsweise Kontaktangaben über Absender und Empfänger. Die Firma m-p flash übernimmt insbesondere keine Prüfung zollrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorgaben. Insbesondere sind Aufgaben des Kunden
– die ordnungsgemäße Deklaration der Sendung, der Ausweis von Risikomaterialien, gefährlichen Gütern,
– dass er keine Waren oder Dienstleistungen anbietet, die verboten oder eingeschränkt sind oder von internationalen Transportorganisationen klassifiziert werden müssen,
– zu versichern, dass die Sendung nicht gegen Aus- oder Ein- fuhrbestimmungen verstößt oder eine erforderliche Zolldeklaration nicht möglich ist,
– ausdrücklich auf den Inhalt der Sendung, insbesondere bei Edelmetallen, -steinen, Schmuck, Bargeld, Wertzeichen aller Art, Waffen, Munition, lebende/tote Tiere sowie Gütern, die nachteilige Auswirkungen auf Menschen, Tiere, eigene oder fremde Sachen möglich erscheinen lassen, hinzuweisen,
– Güter, die dem schnellen Verderb oder der Fäulnis aus-gesetzt sind, sowie gefährliche Abfälle und Problemstoffe beinhalten, gesondert auszuweisen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der Firma m-p flash vorgegebenen oder gewünschten Verfahrensabläufe uneingeschränkt einzuhalten, Weisungen der Firma m-p flash zur Erfüllung der Aufträge umzusetzen und auch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von den notwendigen Verfahrensabläufen in Kenntnis zu setzen und deren Durchsetzung zu sichern. Etwaige Mehrkosten bei Nichteinhaltung vorgegebener Abläufe sowie Realisierung von Vorgaben von Zoll- und Abfertigungsorganen trägt der Kunde.
Sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Deklarations- und Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, unrichtige Angaben macht, Pflichten aus internationalen Abkommen oder zollrechtlichen Bestimmungen verletzt, wird dieser der Firma m-p flash ersetzen. Die Firma m-p flash ist berechtigt, bei Verdacht auf Verstöße gegen vorgenannte Bestimmungen die Dienstleistung sofort einzustellen und die Behörden in Kenntnis zu setzen. Die Firma m-p flash ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, hier weitergehende Auskünfte und Prüfungen vorzunehmen.

3.3 The company m-p flash shall not be liable for delays arising, in particular, from the required collaboration with customs and clearing authorities. The Customer shall ensure that m-p flash has adequate time to perform the agreed services, in particular to meet the declaration obligations.
4. Prices

4.1 The company m-p flash charges based on hourly rates. The m-p flash Price List shall apply, which the Customer may request on conclusion of the Contract. Price offers shall be non-binding and subject to change. Orders for which fixed prices have not been expressly agreed shall be charged at the list prices applicable on the order date.

4.2 The company m-p flash shall be entitled to request partial payment at the time of the first delivery.

4.3 All price agreements and hourly rates of m-p flash shall be net amounts. In accordance with the provisions of sales tax law, m-p flash may opt for sales tax, in particular in conjunction with international transactions.

4.4. Zahlungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig.
Die Firma m-p flash ist berechtigt, trotz anderslautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden die Zahlungen anzurechnen. Die Zahlung ist erst dann erfüllt, wenn insbesondere im Fall von Schecks und Lastschriften der jeweilige Betrag ohne Vorbehalt und Widerrufsmöglichkeit der Firma m- p flash zur Verfügung steht.

4.5 In cases of payment default, interest on arrears shall apply in the amount of 8 percentage points on top of the base rate as per § 247 BGB in conjunction with § 288 II BGB. The company m-p flash shall be entitled to claim a higher default interest rate upon demonstration of higher charges from its bank.

4.6. Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug sein und keine Sicherheit leisten oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- verhältnisse ein oder wird diese erst nach Vertragsabschluss bekannt, kann neben der Forderung auf Sicherheitsleistung auch eine Leistungsverweigerung der Firma m-p flash erfolgen.
5. Liability

5.1 The company m-p flash shall not be held liable for any documents that do not meet the applicable provisions of the law or administrative regulations, in particular in cases of rejections, impositions or refusals of conditions by customs authorities. The company m-p flash shall inform the Customer immediately of any requirements related to clearances and declarations, and shall provide advice where possible.

5.2. Sofern nicht zwingendes nationales oder internationales Recht gilt, wird die Haftung der Firma m-p flash durch diese Bestimmungen geregelt.
Die Firma m-p-flash haftet bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässig- keit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen ist die Haftung der Firma m-p-flash der Höhe nach auf das 10-fache des für die Erfüllung des jeweiligen Auftrags vereinbarten Preises, bei Pauschalpreisvereinbarungen auf eine Monatspauschale, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der jeweils zu erbringenden Leistung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Organen der Firma m-p-flash.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma m-p-flash nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird der Höhe nach auf das 10-fache des für die Erfüllung des jeweiligen Auftrages vereinbarten Preises, bei Pauschalpreisvereinbarungen auf eine Monatspauschale, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der jeweils zu erbringenden Leistung typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die zwingendem Transportrecht unterliegen, ebenso nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma m-p flash ist ausgeschlossen. Die Firma m-p flash haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder staatlicher Organe, sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu solchen Dritten auftreten können. Die Aufträge werden mit der rechtlichen Zulässigkeit und fachlichen Vertretbarkeit und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes seitens der Firma m-p flash erfüllt. Eine Haftung ist immer ausgeschlossen, wenn die Firma m- p flash trotz gegenüber dem Kunden vorgebrachter Bedenken und Hinweise die Arbeiten trotzdem durchführt. In diesem Fall hat der Kunde die Firma m-p flash von Rechten Dritter, die gegen die Firma m- p flash geltend gemacht werden können, freizustellen.

5.3. Zur Erfüllung eines Auftrages ist es teilweise erforderlich, Verträgen mit Dritten abzuschließen. In diesem Fall handelt die Firma m-p-flash als Vertreter des Kunden, auch wenn sie das Vertretungsverhältnis gegenüber dem Kunden nicht offenbart. Die Haftung der Firma m-p flash beschränkt sich hier auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des Vertrages unter Wahrung der mit diesen Geschäftsbedingungen gesetzten Grenzen.
Die Firma m-p flash wird die Ausführung von Verträgen durch Dritte nicht selbst überwachen. Diese Dritten sind nicht Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB. Die Firma m-p-flash wird erforderlichenfalls ihr gegen den Dritten zustehende Ansprüche an den Kunden abtreten. Die Firma m-p flash erbringt keinerlei rechtliche oder steuerliche Beratungen. Insoweit sind Haftungen ausgeschlossen.
6. Cancellation and Reduction of Orders and Contracts

6.1 In the event of a cancellation or reduction by the Customer, the services already provided by m-p flash shall be remunerated. The company m-p flash shall receive full compensation for any and all costs arising from the commissioning of third parties. This shall include cancellation costs. The company m-p flash shall be entitled to claim compensation for damages in the amount of 20% of the customary contract price in lost profits, independently of any additional damages that can be demonstrated. The Customer shall have the opportunity to demonstrate that the damages are lower.

6.2. Hat die Firma m-p flash begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Tätigkeit den reibungslosen Geschäftsablauf, die Sicherheit oder den Ruf der Firma m-p flash gefährdet oder nicht mit zollrechtlichen oder sonstigen rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben oder Verwaltungsrichtlinien in Einklang steht, ist sie berechtigt, fristlos vom Auftrag unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Schadenersatzansprüche des Kunden zurückzutreten.
7. Confidentiality Obligation and Data Protection

7.1. Die Firma m-p flash verweist darauf, dass nach Bundesdaten-schutzgesetz im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.

7.2 The contractual Parties hereby agree to confidentiality. Information shall not be disclosed to third parties, without prejudice to statutory disclosure obligations. The company m-p flash shall observe the secrecy of all matters related to order fulfilment, except where information must be disclosed in order to complete the order, in particular to the customs authorities.

7.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle zur Bearbeitung und Abfertigung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig, geordnet vorzulegen. Für unvollständige, unrichtige oder verspätete Angaben oder Nichtvorlage erforderlicher Unterlagen und/oder Dokumente haftet der Kunde. Er übernimmt alle Mehrkosten und etwaigen Nachteile, auch steuerlicher Art, die der Firma m-p flash aufgrund der nicht ord- nungsgemäßen Erfüllung der Vorlageverpflichtungen entstehen können.
Für den Bereich „Zolldeklaration“ ist vom Kunden eine Vollmacht unter Anerkennung der besonderen Geschäftsbedingungen für Zollbehandlungen und der jeweiligen auf der Zollabfertigungsstelle/Flughafen üblichen Verfahrensabläufe zu erteilen.

7.4. Die Übermittlung von Daten erfolgt ausdrücklich im authentifizierten Verfahren. Die Firma m-p flash wird weder eine steuerliche noch rechtliche Prüfung der Dateien vornehmen.
8. Jurisdiction

Für alle Auseinandersetzungen mit unseren Kunden gilt Berlin- Schönefeld als Gerichtsstand, sofern diese Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde im Ausland seinen Sitz hat und/oder die Leistung im Ausland erbracht wird.
9. Severability Clause

If any provision of these General Terms and Conditions should be unenforceable, this shall not affect the enforceability of the Contract. In such cases, the contractual Parties shall replace the unenforceable provision with a legally enforceable provision that most closely approximates the intended purpose of the Contract.

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