Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Bedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ergänzend zu individuellen schriftlichen Vereinbarungen. Etwaige Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn im Auftragsschreiben hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird, wird widersprochen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, soweit sie im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Firmengruppe stehen, auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung eines Auftrages Vertragsinhalt.

1.2. Diese Bedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für laufende als auch für zukünftige Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie dann nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Mitarbeiter unserer Firmengruppe, Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder sonstige Vertragsbedingungen zu vereinbaren.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Vertragsangebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Preise sind Nettopreise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben erfolgen in EURO.

2.2. Der Vertrag kommt durch Beauftragung der Firma m-p flash zustande. Bei einer schriftlichen Beauftragung kann die Firma m-p flash nach billigem Ermessen auch nach einer Kündigung die notwendigen Kosten und Aufwendungen geltend machen. Der Vertrag ist spätestens mit der Übergabe von notwendigen Unterlagen zur Zolldeklaration wirksam aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Abweichungen von unseren Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Preisgestaltung, sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Firma m-p flash anerkannt. Der Kunde hat bei etwaigen Abweichungen unverzüglich in einem gesonderten Schreiben darauf hinzuweisen, wenn er mit vorgenannter Handhabung nicht einverstanden ist.

3. Erbringung von Dienstleistungen/Pflichten des Vertragspartners

3.1. Die Firma m-p flash wird die vereinbarten Dienstleistungen, insbesondere Zollvorführung und Deklaration im Namen und auf Rechnung des Kunden, durchführen. Dabei wird Firma m-p flash die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anwenden.

3.2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente und Angaben verantwortlich. Er haftet insbesondere für die Richtigkeit der zollrechtlich notwendigen Angaben, beispielsweise Kontaktangaben über Absender und Empfänger. Die Firma m-p flash übernimmt insbesondere keine Prüfung zollrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorgaben. Insbesondere sind Aufgaben des Kunden: die ordnungsgemäße Deklaration der Sendung, der Ausweis von Risikomaterialien, gefährlichen Gütern, dass er keine Waren oder Dienstleistungen anbietet, die verboten oder eingeschränkt sind oder von internationalen Transportorganisationen klassifiziert werden müssen, zu versichern, dass die Sendung nicht gegen Aus- oder Einfuhrbestimmungen verstößt oder eine erforderliche Zolldeklaration nicht möglich ist, ausdrücklich auf den Inhalt der Sendung, insbesondere bei Edelmetallensteinen, Schmuck, Bargeld, Wertzeichen aller Art, Waffen, Munition, lebende/tote Tiere sowie Gütern, die nachteilige Auswirkungen auf Menschen, Tiere, eigene oder fremde Sachen möglich erscheinen lassen, hinzuweisen, Güter, die dem schnellen Verderb oder der Fäulnis ausgesetzt sind, sowie gefährliche Abfälle und Problemstoffe beinhalten, gesondert auszuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, die von der Firma m-p flash vorgegebenen oder gewünschten Verfahrensabläufe uneingeschränkt einzuhalten, Weisungen der Firma m-p flash zur Erfüllung der Aufträge umzusetzen und auch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von den notwendigen Verfahrensabläufen in Kenntnis zu setzen und deren Durchsetzung zu sichern. Etwaige Mehrkosten bei Nichteinhaltung vorgegebener Abläufe sowie Realisierung von Vorgaben von Zoll- und Abfertigungsorganen trägt der Kunde. Sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Deklarations- und Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, unrichtige Angaben macht, Pflichten aus internationalen Abkommen oder zollrechtlichen Bestimmungen verletzt, wird dieser der Firma m-p flash ersetzen. Die Firma m-p flash ist berechtigt, bei Verdacht auf Verstöße gegen vorgenannte Bestimmungen die Dienstleistung sofort einzustellen und die Behörden in Kenntnis zu setzen. Die Firma m-p flash ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, hier weitergehende Auskünfte und Prüfungen vorzunehmen.

3.3. Die Firma m-p flash haftet nicht für Verzögerungen, die sich insbesondere aus der notwendigen Zusammenarbeit mit Zoll- und Abfertigungsorganen ergeben. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die Firma m-p flash ausreichend Zeit für die Erfüllung der übernommenen Dienstleistungen, insbesondere Deklarationsverpflichtungen, hat.

4. Preise

4.1. Die Firma m-p flash rechnet aufgrund von Stundenpreisen ab. Dabei gilt die Preisliste der Firma m-p flash, die der Kunde bei Vertragsabschluss verlangen kann. Die Preisangebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen berechnet.

4.2. Die Firma m-p flash ist berechtigt, zeitgleich mit der ersten Lieferung eine Abschlagszahlung zu verlangen.

4.3. Sämtliche Preisvereinbarungen und Stundensätze der Firma m-p flash sind Nettobeträge. Die Firma m-p flash kann unter Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften, zur Umsatzsteuer optieren.

4.4. Zahlungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig. Die Firma m-p flash ist berechtigt, trotz anderslautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden die Zahlungen anzurechnen. Die Zahlung ist erst dann erfüllt, wenn insbesondere im Fall von Schecks und Lastschriften der jeweilige Betrag ohne Vorbehalt und Widerrufsmöglichkeit der Firma m-p flash zur Verfügung steht.

4.5. Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB i.V.m. § 288 II BGB geschuldet. Die Firma m-p flash kann, bei Nachweis höherer Belastungen ihrer Hausbank, einen höheren Verzugszins geltend machen.

4.6. Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug sein und keine Sicherheit leisten oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein oder wird diese erst nach Vertragsabschluss bekannt, kann neben der Forderung auf Sicherheitsleistung auch eine Leistungsverweigerung der Firma m-p flash erfolgen.

5. Haftung

5.1. Die Firma m-p flash übernimmt keine Haftung dafür, dass die übergebenen Unterlagen die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften erfüllen und haftet insbesondere nicht bei Versagungen, Erteilungen von Auflagen oder Zurückweisungen durch Zollorgane. Die Firma m-p flash wird den Kunden unverzüglich von Anforderungen im Zusammenhang mit der Abfertigung und Deklaration in Kenntnis setzen und nach Möglichkeit beraten.

5.2. Sofern nicht zwingendes nationales oder internationales Recht gilt, wird die Haftung der Firma m-p flash durch diese Bestimmungen geregelt. Die Firma m-p flash haftet bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen ist die Haftung der Firma m-p-flash der Höhe nach auf das 10-fache des für die Erfüllung des jeweiligen Auftrags vereinbarten Preises, bei Pauschalpreisvereinbarungen auf eine Monatspauschale, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der jeweils zu erbringenden Leistung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Organen der Firma m-p flash. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma m-p flash nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird der Höhe nach auf das 10-fache des für die Erfüllung des jeweiligen Auftrages vereinbarten Preises, bei Pauschalpreisvereinbarungen auf eine Monatspauschale, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der jeweils zu erbringenden Leistung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die zwingendem Transportrecht unterliegen, ebenso nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma m-p flash ist ausgeschlossen. Die Firma m-p flash haftet insbesondere nicht für die Leistungs-fähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder staatlicher Organe, sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu solchen Dritten auftreten können. Die Aufträge werden mit der rechtlichen Zulässigkeit und fachlichen Vertretbarkeit und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes seitens der Firma m-p flash erfüllt. Eine Haftung ist immer ausgeschlossen, wenn die Firma m-p flash trotz gegenüber dem Kunden vorgebrachter Bedenken und Hinweise die Arbeiten trotzdem durchführt. In diesem Fall hat der Kunde die Firma m-p flash von Rechten Dritter, die gegen die Firma m-p flash geltend gemacht werden können, freizustellen.

5.3. Zur Erfüllung eines Auftrages ist es teilweise erforderlich, Verträgen mit Dritten abzuschließen. In diesem Fall handelt die Firma m-p flash als Vertreter des Kunden, auch wenn sie das Vertretungsverhältnis gegenüber dem Kunden nicht offenbart. Die Haftung der Firma m-p flash beschränkt sich hier auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des Vertrages unter Wahrung der mit diesen Geschäftsbedingungen gesetzten Grenzen. Die Firma m-p flash wird die Ausführung von Verträgen durch Dritte nicht selbst überwachen. Diese Dritten sind nicht Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB. Die Firma m-p flash wird erforderlichenfalls ihr gegen den Dritten zustehende Ansprüche an den Kunden abtreten. Die Firma m-p flash erbringt keinerlei rechtliche oder steuerliche Beratungen. Insoweit sind Haftungen ausgeschlossen.

6. Stornierung und Reduzierung von Aufträgen, Vertragsrücktritt

6.1. Bei vom Kunden vorgenommenen Stornierungen, Reduzierungen, Rücktrittserklärungen sind die bereits von der Firma m-p flash erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Firma m-p flash sind insbesondere alle Kosten, die durch die Einschaltung von Dritten entstehen, in voller Höhe zu ersetzen. Dies betrifft auch Stornierungskosten. Die Firma m-p flash ist berechtigt, unabhängig von einem höheren tatsächlich nachzuweisenden Schaden, Schadenersatz in Höhe von 20 % der üblichen Vertragspreise als entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens.

6.2. Hat die Firma m-p flash begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Auftrag-geber in Auftrag gegebene Tätigkeit den reibungslosen Geschäftsablauf, die Sicherheit oder den Ruf der Firma m-p flash gefährdet oder nicht mit zollrechtlichen oder sonstigen rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben oder Verwaltungsrichtlinien in Einklang steht, ist sie berechtigt, fristlos vom Auftrag unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Schadenersatzansprüche des Kunden zurückzutreten.

7. Verschwiegenheitsverpflichtung/Datenschutz

7.1. Die Firma m-p flash verweist darauf, dass nach Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.

7.2. Die Vertragsparteien sichern sich Vertraulichkeit zu. Auskünfte gegenüber Dritten werden unbeschadet gesetzlicher Auskunftspflichten nicht erteilt. Die Firma m-p flash wird über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung stehen, Stillschweigen bewahren, es sei denn, dass die Angaben zur Durchführung des Auftrages, insbesondere gegenüber den Zollbehörden, dargelegt werden müssen.

7.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle zur Bearbeitung und Abfertigung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig, geordnet vorzulegen. Für unvollständige, unrichtige oder verspätete Angaben oder Nichtvorlage erforderlicher Unterlagen und/oder Dokumente haftet der Kunde. Er übernimmt alle Mehrkosten und etwaigen Nachteile, auch steuerlicher Art, die der Firma m-p flash aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Vorlageverpflichtungen entstehen können. Für den Bereich „Zolldeklaration“ ist vom Kunden eine Vollmacht unter Anerkennung der besonderen Geschäftsbedingungen für Zollbehandlungen und der jeweiligen auf der Zollabfertigungsstelle/Flughafen üblichen Verfahrensabläufe zu erteilen.

7.4. Die Übermittlung von Daten erfolgt ausdrücklich im authentifizierten Verfahren. Die Firma m-p flash wird weder eine steuerliche noch rechtliche Prüfung der Dateien vornehmen.

8. Gerichtsstand

Für alle Auseinandersetzungen mit unseren Kunden gilt Wiesbaden als Gerichtsstand, sofern diese Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde im Ausland seinen Sitz hat und/oder die Leistung im Ausland erbracht wird.

9. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, in einem solchen Falle die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, welche dem gewollten Vertragszwecke möglichst nahe kommt.

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